Im Prinzip kann der amerikanische Präsident einen Notstand ausrufen, wann immer er will. Ob sich die Gerichte einmischen würden, ist unklar. Der Kongress müsste hohe Hürden überwinden, um ihn zu stoppen.

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https://www.nzz.ch/international/ist-das-recht-auf-trumps-seite-ld.1449984?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-1-9