Lesenswertes Buch von Professor Gertrud Höhler:
„Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“
„…Werte und Tugenden, Abmachungen über das, was für alle gilt und alle bindet, werden in der Begegnung mit der Frau aus Anderland zu Handicaps……
Die Merkelsche Kunst besteht in der Scheinverbindlichkeit einer Aussage, mit der sie sich..im Grunde gar nicht äussert. Niemand wird sie, irgendwann einmal, auf diese Aussage festnageln können…..
Sie liefert eine Spielart von Scheinbeständigkeit an das Publikum, während das Bühnendach längst Feuer gefangen hat….
Mit dem Fortgang ihrer Kanzlerschaft werden die Probeläufe in Richtung Allparteien-Beschlüsse häufiger….
Nur wenige Abgeordnete erinnern regelmässig daran, dass der demokratische Diskurs gefesselt wird, wenn über Schicksalsfragen der Nation nicht mehr kontrovers diskutiert werden darf…
Weniger Wettbewerb im Parlament heisst mehr Staat…
Weniger demokratisches Ringen im Wettbewerb schmälert auf jeden Fall die Chancen der gesuchten besten Lösung – gelegentlich sogar die Chancen der Wahrheit….
Nur weil alle Lager ihm zustimmen, wird ein Beschluss nicht tragfähiger. Nur weil viele Abgeordnete ihre kritische Distanz zu einem Thema opfern, um das Majoritätsdogma zu erfüllen, werden die Auswirkungen einer Entscheidung nicht vor Irrtum geschützt…..
Ein Allparteien-Dogma bei komplexen und eigentlich strittigen Entscheidungen schläfert die Sensibilität für Fehler ein und schmälert das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Volksvertreters…
Eine politische Führung, die immer häufiger und immer unbefangener für eine neue demokratische Welt der einigenden Mehrheitsbeschlüsse plädiert, zeigt wenig Respekt vor der Stimmenvielfalt und der gesammelten Kompetenz der Mandatsträger….
Die Staatsmacht..wird höher geschätzt als die Macht des Souveräns, der Mandatsgeber der Abgeordneten ist, des Bürgers….
Beinahe unmerklich okkupiert der Staat Freiheitsräume….
Etikettenschwindel..und illusionäre Wohlstandsvernichtung mit Staatsstreichcharakter?…
Ob die Liberalen sich erholen, wird der Massstab sein, ob die enteignete Republik ihren Menschen zurückgegeben wird.
Experten wie…George Soros nehmen sich das Expertenrecht, am finanzpolitischen Sachverstand der Kanzlerin zu zweifeln….Soros betrachtet die Sparvorgaben ..als den Beginn eines Teufelskreises…
Fachkenner dieses Kalibers könnten der Kanzlerin gefährlich werden….sie sind immun, weil unabhängig. Fraktionsabweichler kann die Kanzerlin – noch – ausgrenzen. Einen Soros nicht….
Der mangelnde Sachverstand, den er und andere Experten bei der Kanzlerin diagnostizieren, bliebe der für Politiker erlaubte Normalfall. Gefährlich wird die Mischung mit der Arroganz der Macht. Anmassung bei mangelnder Expertise; eine explosive Mischung, wenn es um die Zukunft eines ganzen Staatenbundes geht….“
Das Ziel des Fiskalpakts ist Kontrolle. Die Starken bestrafen die Schwachen – oder auch nicht, wie..Spanien zeigt. Der Pakt ist vor allen ein Täuschungsmanöver an die Adresse der Bürger…..
Amartya Sen: ‚Das alte Prinzip keine Besteuerung ohne parlamentarische Repräsentation gilt momentan in Europa nicht…Die Wirtschaftspolitik ist abgekoppelt von der politischen Basis. Das ist aus meiner Sicht ein Fehler und widerspricht komplett den Idealen der grossen europäischen Bewegung, die sich für ein demokratisches, vereintes Europa stark gemacht hat.‘…..
Angela Merkel aber setzt ihren Weg zur Staatswirtschaft und zur Einheitspartei auf der europäischen Ebene konsequent fort. EU-Verträge missachtet sie genauso wie das deutsche Grundgesetz, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht…..
Das System Merkel baut auf die Lemminge und die Handlanger….
Im Frühsommer 2011 war es, als ein nie simulierter politischer Super-Gau den Grünen Gral mit einem Schlag ins feindliche Lager entführte. Mit einem emotionalen Salto mortale verkündete die Kanzlerin am 9. Juni 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022. Der Bundestag, trainiert in Merkels Politikstil der abrupten Volten, nickte den Ausstieg wenig später ab.
So funktioniert die Politik des Unverbindlichen: Merkel sammelt Markenkerne anderer Parteien. Unbefangen betritt sie mit fetter Beute in den Umfragewerten die nächste Arena….
Das Paradebeispiel dieses politischen Stils ist der Atomausstieg. Hier werden alle Faktoren von Merkels freibeuterischer Machtmentalität deutlich: Positionslosigkeit, Werterelativismus und autoritäre Anmassung…
2005… Die damalige Kanzlerkandidatin sicherte zu, als Kanzlerin einer schwarz-gelben Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu verlängern….es müsse, den Kraftwerksbetreibern überlassen bleiben, die verbliebenen 17 Atomkraftwerke so lange zu betreiben, wie dies technisch möglich sei……Kurz vor dem Ende der Grossen Koalition, im Juli 2009, liess die Kanzlerin verlautbaren, die weitere Nutzung der Atomenergie dürfe – ungeachtet des Atomausstiegsgesetzes von 2002 – nicht ausgeschlossen werden. Diese Äusserung folgte nur wenige Tage auf den Störfall im AKW Krümmel, der Merkel nicht sonderlich zu beunruhigen schien…….
Koalitionsvertrag 2009: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch Erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann…Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern….“
Der Bundestag beschloss die Laufzeitverlängerung am 28. Oktober 2010.
Es sollte nicht lange dauern, bis Angela Merkel ihr Versprechen brach.
Die 180-Grad-‚Energiewende‘ ist aber nicht nur eine parteipolitische Farce auf dem Weg zur Einheitspartei. Sie ist auch ein Sprung in Richtung Staatswirtschaft.
Michael Naumann: „Die abrupt verordnete Stilllegung von acht Kernkraftwerken kommt einer staatlichen Enteignung gleich.“
Angela Merkel ist die Avantgardistin einer Unterwanderung. Sie stellt das Wertesystem, auf dem das Recht beruht, zur Disposition..
Udo di Fabio: „Auch das Recht gerät mit dem Staat in Rutschen. Verliert der Verfassungsstaat seine Bedeutung, so schwindet auch jene Überzeugung.., dass politische Macht nur rechtsförmlich ausgeübt werden dürfe.“
Der Rechtsrelativismus der Ära Merkel gefährdet Nationalstaat und Staatenbünde wie die EU. Die geistigen Väter Europas haben keineswegs auf einen rechtlichen Rahmen verzichtet, der ihren Heimatländern in der Vergangenheit das Überleben sicherte….
Dramatischer noch ist der Generalangriff von Merkels Stosstrupp auf das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag. Am 11. April 2012 beschloss der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD einen Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung: Nur von den Fraktionen vorab bestimmte Abgeordnete sollten ans Rednerpult dürfen…Zudem sollte den Abgeordneten das Recht genommen werden, im Bundestag öffentliche Erklärungen zu Abstimmungen abzugeben.
Volker Kauder, ..Merkels treuester Diener: „Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.“ Eine Bemerkung, die eine ungewollte Diagnose zum Zustand der deutschen Demokratie liefert….ein klares Indiz: die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen…..
Merkels Trupp stellte sich mit diesem Beschluss gegen die Verfassung..In Artikel 38 des Grundgesetzes steht:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages..sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nach heftiger Kritik an dem Vorstoss legten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP den Beschluss..vorerst auf Eis…..
Im System M gehen die Volten der Kanzlerin immer zu Lasten anderer…
Eine liberale politische Kraft, so Merkels Ziel, soll es im zentralistisch geführten Deutschland nicht mehr geben….
Bild: „Freut sich die Kanzlerin über den Absturz der FDP?“…der Bild-Autor erfährt von Insidern, die Kanzlerin verfolge ein radikales Ziel. Sie will die FDP unbedingt unter 5 Prozent halten. Nur dann könne Merkel sicher sein, Kanzlerin zu bleiben – in einer Grossen Koalition….
Merkel sichert das Vernichtungsprogramm gegen die FDP im Frühjahr 2012 noch gründlicher ab: fertig verhandelte Gesetze und Reformen werden plötzlich gestoppt………
Die Ironie der Geschichte spielt der Aussteigerin einen Streich: Im gleichen Frühjahr 2012, als die Kanzlerin alle Regeln der Vertragstreue und des Anstands fallen lässt, schickt ihr ausgerechnet ihr zum Gegner erklärter Vertragspartner FDP einen Gegenpol ins Präsidialamt, der das Gegenteil von allem verkörpert, was ihren Politikstil ausmacht…….
Angela Merkel hat die Erfahrung mitgebracht, dass Informationslücken helfen, verdeckt autoritär zu regieren…..
Kanzerlamtsminister Ronald Pofalla hat die neue demokratische Parlamentskultur auf seine Weise bekräftigt: Wolfgang Bosbach, der sein Nein zum Regierungsprogramm der Euro-Rettungsschirme angekündigt, begründet und bis heute durchgehalten hat, weckt den Strassenjungen im Kanzlervasallen auf: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, blaffte der Flegel den Parteifreund an……die Kanzlerin schwieg…..
Kernbotschaft des Systems M: Dissidenten werden bedroht und isoliert, ihre Karrierechancen schmelzen auf Null……
Das Grundgesetz kennt ..keinen Fraktionszwang……Es kennt nicht einmal Fraktionen, weil auch sie die Gewissensfreiheit einschränken können….Die demokratische Gegenrede verspricht Kontrolle. Wenn die Regierung dieses Korrekturversprechen als Drohung empfindet, spricht das für ihre Zweifel an der Qualität ihrer Krisenstrategie……
Bei Erscheinen dieses Buches im Jahr 2012 waren die schlimmsten Fehlentscheidungen Merkels noch gar nicht zu spüren (Griechenland-Gelder, Flüchtlingskrise)
