Die Regierung verpulvert unsere Zukunft
Die Bundesregierung erhöht die Sozialausgaben, als gäbe es kein Morgen. Rücklagen werden verpulvert, der demografische Schock ignoriert. Höhere Steuern werden die unvermeidliche Folge sein.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153818302/Die-Regierung-verpulvert-unsere-Zukunft.html
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Derivate Risiko bei der Deutschen Bank
Philippe Herlin Mitglied der Redaktionsteam von Goldbroker.com
Die Deutsche Bank ist dem größten Derivate-Risiko der Welt ausgesetzt
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Panama Papers – Was soll man von den Jägern halten?
Von Bettina Röhl , Do, 7. April 2016
Geld ist dicker als Wasser – Teil 2
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Panama Papers – Geld dicker als Wasser (Teil 1)
Von Bettina Röhl , Di, 5. April 2016
Die Panama Papers von SZ, ARD & Co. überrollen die Medienöffentlichkeit. Überall böse Kapitalisten und korrupte Politiker. Ein Krimi. Distanz zu Whistleblower und medialer Vermarktung des Big data-Coups ist wichtig.
Geld ist dicker als Wasser. Deswegen funktioniert das ganz unabgestimmte und autonome Schweigen all derer, die sich am globalen Spiel mit Scheinfirmen,
How to Hack an Election
Bloomberg
Andrés Sepúlveda rigged elections throughout Latin America for almost a decade. He tells his story for the first time.
http://www.bloomberg.com/features/2016-how-to-hack-an-election/
“Flüchtlingspolitik” – das Totalversagen
Roland Tichy, Mo, 4. April 2016
Europa schottet sich brutal ab – dieses Ergebnis hätte die Bundeskanzlerin bereits im Sommer vergangenen Jahres haben können. Dadurch wären Deutschland viele Probleme erspart geblieben. Ihre Politik offenbart sich als gescheitert.
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/fluechtlingspolitik-das-totalversagen
Böhmermanns Schmähkritik – Merkel mischt mit
In den Medien wurde Jan Böhmermanns Schmähkritik an Erdogan zur Genüge diskutiert. Diesmal mischte sich aber auch die Kanzlerin ein. Wie ist ihr Eingreifen zu verstehen?
06.04.2016, von Edo Reents
Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.
Kurt Tucholsky
Erdogan, Solidarität mit Jan Böhmermann
Meinung 10.04.16, Mathias Döpfner, Die Welt
Kritik an Erdogan
Solidarität mit Jan Böhmermann!
Der Satiriker Jan Böhmermann wird angegriffen, weil er ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst hat. Peinlich, dass er dafür nun attackiert wird. Ein offener Brief. Von Mathias Döpfner
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154171281/Solidaritaet-mit-Jan-Boehmermann.html
Dieter Hallervorden, Erdogan Lied zur Unterstützung von Jan Böhmermann
Dieter Hallervorden, Erdogan Lied zur Unterstützung von Jan Böhmermann
https://soundcloud.com/sunrockstudios/erdogan-zeig-mich-an
„Geht gar nicht“ – Fall Böhmermann: Jetzt äußert sich auch Oliver Welke – und kritisiert Merkel scharf
„In dem Fall hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten“, betonte Welke. „Man kann nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall „extra 3´“. Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern – das geht gar nicht!“
Person der Woche – Böhmermann entlarvt das Scheitern Merkels
Von Wolfram Weimer, 12.4.2016, n-tv
Merkel verstrickt sich in der Schmäh-Affäre in Peinlichkeiten. Der Skandal untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und entlarvt ihre misslungene Migrationspolitik. Denn Merkels Böhmermann-Skandal ist vor allem ein unglaublicher Kotau vor einem Despoten.
Jan Böhmermann gelingt, was weder Roland Koch noch Friedrich Merz, weder Gregor Gysi noch Jürgen Trittin, weder Peer Steinbrück noch Sigmar Gabriel je geglückt ist, obwohl sie genau das wollten: Angela Merkel einmal in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Ausgerechnet ein Gedicht entlarvt die Kanzlerin mit ihrer misslungenen Migrationspolitik und untergräbt ihre Integrität schwer…….
Böhmermann ist es gelungen, Merkel zu stellen
Vielleicht geschmacklos – aber diese Satire ist erhellend
Von Bettina Röhl , Di, 12. April 2016
Erdogan hat gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Doch die Dimension des Falles „Neo Magazin Royale“ zeigt: Es gibt keinen Fall Böhmermann, er wird gerade zum Fall Merkel.
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/boehmermann-ist-es-gelungen-merkel-zu-stellen
Gefährdet durch Erdogan-Anhänger? Böhmermann steht unter Polizeischutz
Das Schmähegedicht über den türkischen Präsidenten könnte ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ins Visier von radikalen Erdogan-Anhängern gebracht haben. Das zumindest befürchtet die Kölner Polizei – und stellt den Komiker unter „Rund um die Uhr“-Bewachung…………………..
http://www.n-tv.de/politik/Boehmermann-steht-unter-Polizeischutz-article17448471.html
Böhmermann sagt nächste Sendung ab – Erdogan-Anwalt will bis zur letzten Instanz klagen
http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-Anwalt-will-bis-zur-letzten-Instanz-klagen-article17452426.html
Eine weitere Geste der kulturellen Unterwerfung
Justizminister Maas will „diskriminierende“ Werbung verbieten, damit sexuelle Übergriffe wie in Köln nie mehr geschehen. Sollen also Models nun Burka tragen – oder nur Kopftuch wie Frau Erdogan?……………………….
Von Dirk Schümer Europakorrespondent
http://www.welt.de/kultur/article154234384/Eine-weitere-Geste-der-kulturellen-Unterwerfung.html
Solidarität mit Böhmermann – Martin Sonneborn erklärt: Darum erinnert mich Erdogan an Hitler
Mittwoch, 13.04.2016, Lisa Nordholt
Erdogan saß selbst wegen Gedicht im Gefängnis
Von Yannic Hertel
Der türkische Staatspräsident Erdogan wurde 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt – ausgerechnet wegen dem Vortrag eines Gedichtes.
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Dabei saß der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, welcher am vergangenen Montag Strafantrag gegen Böhmermann stellte, selbst einmal im Gefängnis – und zwar wegen Volksverhetzung. Im Jahr 1998, Erdogan war gerade in die islamistische „Tugendpartei“ eingetreten, zitierte er bei einer Rede aus einem religiösen Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diese Aussagen wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt, ebenfalls wurde ein lebenslanges Politikverbot über ihn verhängt.
Hamburger Anwälte zeigen Erdogan für Kriegsverbrechen an
Von Edgar Auth
Mit Kritik an der deutschen Integrationspolitik sorgt der türkische Ministerpräsident für Aufsehen. Das könnte auch Erdogans Verhalten im Kurdenkonflikt erzeugen.
Berlin/Osnabrück. Während Recep Tayyip Erdogan mit Kritik gegenüber der deutschen Integrationspolitik für Schlagzeilen sorgt, lassen zwei Anwälte aus Hamburg während des Deutschlandaufenthaltes des türkischen Ministerpräsidenten mit einem ganz anderen Fall aufhorchen. Die Anwälte haben bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Erdogan sowie Verteidigungsminister Vecdi Gönül, dessen Vorgänger Sabahattin Çakmakoglu und mehrere hohe Militärs gestellt…………………….
Merkel & Erdogan: Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann
Von Fritz Goergen , Fr, 15. April 2016
In der politischen Öffentlichkeit hat die Kanzlerin sich nicht vor die Presse- und Kunstfreiheit gestellt. In den Augen der türkischen Pro-Erdogan-Gemeinde hat sie dem Sultan nachgegeben…………………………
Islamkritik und Politik – Heiko Maas, der Weltanschauungsminister
Von Alexander Kissler 13. Januar 2015
„Bleibt besser zuhause!“, rief Heiko Maas den Pegida-Demonstranten zu. Das ist eines Bundesjustizministers nicht würdig.
Kisslers Konter: Heiko Maas ist als Bundesjustiziminister eigentlich für die Wahrung der Grundrechte zuständig. Jetzt aber nannte er Pegida-Demonstranten „Heuchler“, die besser zuhause blieben. Hätte er sich doch besser zurückgehalten………………………..
http://www.cicero.de/salon/islamkritik-und-politik-heiko-maas-der-weltanschauungsminister/58725
Streit um Erdoğan-Schmähgedicht – Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben
Steht zu seinem umstrittenen Gedicht: Jan Böhmermann.
Jan Böhmermann wird wegen seines umstrittenen Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Erdoğan keine Unterlassungserklärung abgeben.
„Merkels Geschwafel“: „Washington Post“ kritisiert Kanzlerin harsch
Washington Post, Freitag, 15.04.2016,
Grund ist ihr Böhmermann-Kurs
Die „Washington Post“ übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung im Fall Böhmermann. „Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen.
Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen“, schrieben die Herausgeber am Donnerstag in einem Editorial………………….
Merkel: ihre Bonobo-Politik ist am Ende – Weshalb Erdogan gewonnen hat
Von Tomas Spahn , Fr, 15. April 2016
Bonobo-Politik funktioniert nur in sicheren, ungefährdeten Wohlstandsgesellschaften. Und damit ist es nun nicht erst seit der Masseneinwanderung leider auch in Deutschland vorbei……………………………..
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/merkel-ihre-bonobo-politik-ist-am-ende/
„Tradition der Währungsstabilität „- CSU fordert deutschen EZB-Chef
Die Niedrigzins-Politik der EZB stößt auf scharfe Kritik aus Deutschland. Kein Wunder, dass die CSU nun einen Deutschen als obersten Währungshüter fordert. Nötig sei ein „deutscher Finanzspezialist“, heißt es.
Der nächste Chef der Europäischen Zentralbank soll nach dem Willen der CSU aus Deutschland kommen. Die Politik des derzeitigen Präsidenten Mario Draghi habe zu einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der EZB geführt, sagte der CSU-Politiker und Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich der „Bild“-Zeitung.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/CSU-fordert-deutschen-EZB-Chef-article17490266.html
«Merkel ging einen Teufelspakt ein», Samstag 16. April 2016
Interview Der Philosoph Peter Sloterdijk erklärt die Motive der deutschen Kanzlerin im Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/57111f3bab5c374ef1000001
Integration im Klassenzimmer – Warum wir Ausländer-Quoten an unseren Schulen brauchen
Parallelgesellschaften? Nein danke! Schulen in einer Demokratie müssen die Mischung der Gesellschaft spiegeln – das geht nur mit Quoten. Ein Kommentar………………..
Die EU gerät von einer Krise in die nächste.
Damit wird es erst vorbei sein, wenn wir uns wieder an unsere Geschichte erinnern.
16.04.2016
Mayers Weltwirtschaft Das Krisenkarussell…………………………….
Nächste Runde im Böhmermann-Streit | Hallervorden legt mit Kanzlerin-Satire nach!
Dieter Hallervorden (80) veröffentlichte am Sonntagabend das Satire-Lied „Merkel – zu allem bereit” auf seiner Facebook-Seite
18.04.2016 , Neuer Runde im Satirestreit, Berlin
Erst knöpfte er sich Erdogan vor, jetzt besingt Kabarettist Dieter ‘Didi‘ Hallervorden (80) Kanzlerin Angela Merkel in einem Satire-Song mit dem Titel „Merkel – zu allem bereit“.
In dem Lied des Komikers heißt es unter anderem: „Sie war einst junger Pionier. Sie hat schon früher gut taktiert. Und danach auf Jungfrau Maria gemacht. Und uns jetzt ein Stückchen Scharia gebracht”………………………………
Warum wir die AfD in der Islam-Debatte nicht niederbrüllen sollten!
Die AfD will in ihrem Wahlprogramm verankern lassen, dass unter anderem Minarette und die Vollverschleierung hierzulande verboten werden
18.04.2016, Von JULIAN REICHELT
An der AfD finde ich vieles schrecklich. Das gilt vor allem für ihr Führungspersonal. Beatrix von Storch verbirgt unter ihrer Stahlhelmfrisur furchterregendes Gedankengut, wie sie mit ihrer (später unglaubwürdig zurückgenommenen) Forderung nach einem Schießbefehl offenbart hat. Ähnliches gilt für Frauke Petry, die ebenfalls laut darüber nachdachte, unter welchen Umständen an der deutschen Grenze wieder geschossen werden dürfe. Aber auch Alexander Gauland mit seinem großen Talent, Radikales in klugen Worten zu formulieren, scheint mir gefährlich. ………………………..
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Die neuen Ketzer, Islam und Kritik
Mi, 23. März 2016, Um das Gemeinsame im Islam geht es
Barbara Köster schrieb diesen Beitrag eine Woche vor dem Brüsseler Terror: Wer den Islam kritisiert, gilt vielen Zeitgenossen als rassistisch. Das ist so, als wären Frauen, die das Patriarchat kritisieren, sexistisch. Sexistisch ist aber das kritisierte System.
Muslimische Extremisten haben dem Islam nun soviel Schaden zugefügt, wie kein Islamkritiker es je vermocht hätte. Gotteskrieger haben die im Koran und der Tradition angelegte Rechtfertigung von Gewalt endgültig aufgedeckt. Diese grundlegenden Schriften sind die wichtigsten Ressourcen im gegenwärtigen Prozess der Destabilisierung von Staaten.
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http://www.rolandtichy.de/meinungen/die-neuen-ketzer-islam-und-kritik
Funk: „In der juristischen Auseinandersetzung geht es nicht um Notstand“
Irene Brickner, 20. April 2016
Verfassungsrechtsexperte und „Obergrenzen“-Gutachter lässt Kritik an Asylnovelle nicht gelten Wien – Im „Obergrenzen“-Gutachten im Auftrag der Bundesregierung, das er zusammen mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer verfasste, kam der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk zu der Schlussfolgerung, dass der Zugang von Flüchtlingen zu Asylverfahren in Österreich eingeschränkt werden könne, ohne gegen geltendes Verfassungs-, EU- und Völkerrecht zu verstoßen………………………… http://derstandard.at/2000035211044/Funk-In-der-juristischen-Auseinandersetzung-geht-es-nicht-um-Notstand
In neuem Buch „Wunschdenken“ – Thilo Sarrazin rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab
Mittwoch, 20.04.2016
Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin nimmt sich in seinem neuen Buch unter anderem die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel vor. In „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ schlägt er in dieselbe Kerbe wie bei seinem kontroversen Erstlingswerk „Deutschland schafft sich ab“.
„Bild“ zufolge argumentiert Sarrazin in seinem neuen Buch so erneut damit, dass Menschen bestimmter Herkunft niedrigere „kognitive Kompetenzen“ hätten. ………………….
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Private Cities: Eine disruptive Technologie für den Staatsmarkt
- April 2016
Warum sollte eine kleine Gruppe von Menschen darüber entscheiden, wie Sie Ihr Leben zu führen haben? Insbesondere, wenn Sie diese Menschen weder beauftragt haben noch diese dazu besonders befähigt sind. Vielleicht geht es Ihnen wie mir und sind Sie stattdessen der Auffassung, dass Sie das Recht haben, Ihr Leben so zu gestalten, wie Sie dies selbst für richtig halten? Sie begehren nicht Mitbestimmung, sondern Selbstbestimmung? Dann gibt es eine Alternative: die Private City…………………..
http://prometheusinstitut.de/private-cities-eine-disruptive-technologie-fuer-den-staatsmarkt/
Islam und Europa – Wie kann der Westen westlich bleiben?
Wenn Mitgefühl nicht in Abschottung umschlagen soll, muss die europäische Politik rasch umdenken. Sechs Forderungen zur Integration muslimischer Einwanderer in Europa: Ein Gastbeitrag.
18.04.2016, von Ayaan Hirsi Ali
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Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung
20.04.16, Sineb El Masrar
Die islamische Organisation Milli Görüs hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Buch „Emanzipation im Islam“ von Sineb El Masrar wird jetzt geschwärzt ausgeliefert. Von Wieland Freund , Marc Reichwein
Im Mitte Februar im Herder Verlag erschienenen Buch „Emanzipation im Islam“ der Berliner Autorin (Link: http://www.welt.de/themen/autoren/) Sineb El Masrar muss eine Passage geschwärzt werden. Das teilte der Münchner Verlag am Mittwoch mit. Grund dafür sei eine einstweilige Verfügung, die die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. erwirkt habe. Milli Görüs gilt wegen islamistischer und antisemitischer Tendenzen als umstritten.
Dem Antrag auf Unterlassung wurde am 5. April vom Landgericht München stattgegeben. Als …………………
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Der normale Wahnsinn des Islam
Man sollte ein System nicht nach seinen Exzessen beurteilen. Maßgeblicher ist die Routine des Alltags. Und die sieht in den meisten islamischen Staaten schlimm aus. Von Henryk M. Broder
Machen wir ein Gedankenexperiment: Wie wäre der Zweite Weltkrieg ausgegangen, wenn die Nazis die „Endlösung der Judenfrage“ nicht zu einem Kriegsziel erklärt hätten? Wenn die Wannseekonferenz nicht stattgefunden hätte, der Holocaust nicht passiert wäre? Es ist reine Spekulation, aber einiges spricht dafür, dass die Nazis vermutlich den Krieg gewonnen hätten. Die Organisation der „Endlösung“ hat sehr viele Kräfte und Ressourcen gebunden, die militärisch nicht eingesetzt werden konnten…………………..
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article136846233/Der-normale-Wahnsinn-des-Islam.html
„Staatsaffäre Böhmermann – Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“
Maischberger: Humorfreie Zone, Fritz Goergen , 21. April 2016
Bei Maischberger warteten gestern alle vergeblich darauf, dass die Initialzündung der Staatsaffäre durch die Kanzlerin selbst zur Sprache gekommen wäre. Woraus ich die Schlussfolgerung ziehe, dass wir uns noch mehr als um die Freiheit in der Türkei über den Untertanengeist in Deutschland sorgen müssen.
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http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/maischberger-humorfreie-zone/
Offener Brief an die SPD, Der Faktencheck zum Faktencheck – Die SPD wird zur Scharia-Partei
Von Tomas Spahn , Do, 21. April 2016
Als „Faktencheck“ tituliert die Bundes-SPD ihre jüngst veröffentlichte Stellungnahme zur „Islamkritik der AfD“. Um dann statt Fakten unhaltbare Thesen zu präsentieren, die nur ein Ziel haben: Jegliche Islamkritik zu unterbinden. Religionskritiker Tomas Spahn antwortet in einem persönlichen Brief.
Als „Faktencheck“ tituliert die Bundes-SPD ihre jüngst veröffentlichte Stellungnahme zur „Islamkritik der AfD“. Um dann statt Fakten unhaltbare Thesen zu präsentieren, die nur ein Ziel haben: Jegliche Islamkritik zu unterbinden. Der Religionskritiker Tomas Spahn antwortet in einem persönlichen Brief.
Liebe SPD,
viele Jahrzehnte warst Du Deutschlands führende, säkulare Partei. Niemals wäre es Dir in den Sinn gekommen, für die „Schwarzen“, die Papisten, in die Bütt zu gehen. Nur mit Mühen konntest Du Dich überwinden, in den christlichen Protestanten Partner zu erblicken – und das auch nur deshalb, weil sie so vehement gegen den Katholizismus wetterten, dass sie von manchen fast schon für Antichristen gehalten wurden.
Umso mehr muss es jetzt erstaunen, mit welch einer Vehemenz Du Dich für die Muslime einsetzt. Ist das tatsächlich nur eine Reaktion darauf, dass die noch kleine, ungeliebte AfD so deutlich die Thesen Deines Thilo Sarrazin aufgegriffen hat und sich an die Spitze einer Religionskritik stellt, die man doch eigentlich von Dir, der alten Tante Sozialdemokratie, hätte erwarten sollen?
Jedenfalls hast Du, liebe SPD, Dich verleiten lassen, ein als „Faktencheck“ tituliertes Papier zu veröffentlichen, in dem Du, die Tochter der antiklerikalen Aufklärung, Dich in die vorderste Reihe der Islamversteher stellst. Für mich ist das allerdings schwer zu verstehen. Und dieses umso mehr auch deshalb, weil das, was Du als „Fakten“ ausgibst, damit wenig zu tun hat. Warum das so ist, das möchte ich Dir, liebe SPD, an den einzelnen Punkten Deines „Faktenchecks“ gern erläutern.
Der politische Islam
Du, liebe SPD, schreibst: „Den Politischen Islam“ gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. In Deutschland gibt es keine islamistischen Parteien.
Das, liebe SPD, ist falsch. Der Islam ist an sich politisch, denn er strebt eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung an, der sich alles andere zu unterwerfen hat. Diese Staats- und Gesellschaftsordnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie keinerlei Freiraum für vom Islam abweichende Lebensentwürfe lässt. „Ungläubige“ haben in dieser Staatsordnung keinen Platz – falls sie überhaupt geduldet werden, dann über Kopfsteuer in einer Quasi-Ghetto-Situation. Ein Recht auf öffentliche Glaubensausübung besteht nicht. – Was, liebe SPD, ist das denn anderes als „politisch“? Und was, liebe SPD, hältst Du als früher doch einmal säkulare Partei davon, dass Du im Islam keinerlei Existenzberechtigung hast allein schon deshalb hast, weil Du durch und durch unislamisch bist?
Du, liebe SPD, schreibst, es gäbe Parteien, die sich auf den Islam berufen. Das ist richtig. Sich auf etwas „berufen“ bedeutet, dieses zur programmatischen Grundlage seines Denkens und Handelns zu machen. So wie Du, liebe SPD, Dich auf die sozialistischen Vorstellungen von Gleichheit und Menschenrecht berufst. Dann schreibst Du, liebe SPD, dass „einige dieser Parteien religiösen Grundsätzen einen höheren Wert“ zumessen als individuellen Freiheitsrechten. Liebe SPD – ich habe mich seit meinem Studium mit dem Nahen Osten und dem dort prägenden Islam beschäftigt. Ich kenne keine einzige Partei, die sich auf den Islam beruft und den religiösen Grundsätzen keinen höheren Wert als den individuellen Freiheitsrechten zumisst. Das kann sie auch nicht, denn im Islam steht der Gottesstaat über allem und das Individuum hat nur dann eine Existenzberechtigung, wenn es sich dem Glaubenskollektiv vorbehaltlos unterwirft. Vielleicht aber erklärt das ja Deine Liebe zum Islam, liebe SPD. Für Dich steht das Kollektiv ja auch über dem Individuum – da könnte es durchaus Berührungspunkte geben. Der Islam ist per se diktatorisch und damit undemokratisch. Wenn man beispielsweise einen Blick auf Deinen maßlosen Justizminister mit seinen ständigen Attacken auf die individuellen Freiheiten wirft, dann scheint eine gewisse Geistesverwandtschaft nicht von der Hand zu weisen zu sein.
Das Glaubensbekenntnis und das Minarett
Du, liebe SPD schreibst: „„Das Minarett ist genauso wenig ein Herrschaftssymbol wie der christliche Kirchturm.“ Das im Gebetsruf enthaltene Glaubensbekenntnis, „Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist sein Prophet“, bringe lediglich verbindende religiöse Überzeugungen zum Ausdruck.“
Liebe SPD, das ist nun aber bestenfalls nur die halbe Wahrheit. Das vollständige Glaubensbekenntnis der Muslime lautet: “Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah, und dass Mohammed der Gesandte Allahs ist.“ Das ist nicht Ausdruck einer „verbindenden religiösen Überzeugung“, sondern in der „Bezeugung“ Allahs und der vorgeblichen Prophetenrolle des Menschen Mohammed kein Bekenntnis zu einem „Glauben“ als Wahrheitsannahme einer unbeweisbaren Wahrheitsvermutung, sondern mangels Beweisführungsmöglichkeit im juristischen Sinne eine meineidliche Bezeugung des Unbeweisbaren. Vielleicht könnte man es wohlwollend als „Dogma“ bezeichnen. Dogma aber hat mit „Glauben“ nichts zu tun, sondern mit Unterwerfung. Wenn Du, liebe SPD, das etwas vertiefen möchtest – hier hast Du die Möglichkeit dazu.
Was nun das Minarett betrifft: Selbstverständlich ist das ein Herrschaftssymbol. Das christliche Kreuz auf dem Kirchturm war es zumindest im Mittelalter auch. Es ist vergleichbar mit den zahlreichen T-34-Panzern, die die Rote Armee nach 1945 überall dort auf Sockeln abgestellt hatte, wo sie erfolgreich die Diktatur des sozialistischen Proletariats durchgesetzt hatte. Man könnte es mit den Markierungen vergleichen, die in der Tierwelt beispielsweise Hunderüden an Bäume und Mauern setzen, um ihren Besitzanspruch zu dokumentieren. Und wenn Du, liebe SPD, nun einmal genau hinschaust, dann wirst Du auch erkennen können, dass der Islam gewaltsam übernommene Gotteshäuser von Juden und Christen grundsätzlich mit einem Minarett versehen hat (wenn sie nicht sofort zerstört wurden). Die christliche Hauptkirche der Heiligen Sophia in Byzanz (z. Zt. Istanbul) ist dafür der beste Beweis: Da tat es nicht nur ein Minarett, da mussten es gleich vier sein, die den Sieg des Glaubensimperialismus des Wüstenarabers über das christliche Byzanz verkünden sollten.
Die Frau im Islam
Du, liebe SPD, giltst im Bewusstsein Vieler immer noch als die Speerspitze der Emanzipation. Nun schreibst Du unter Berufung auf eine gewisse Frau Schröter: „Schröter sieht das Kopftuch nicht als Emanzipationshindernis. Die Kopfbedeckung der Frauen sei allenfalls „ein Bekenntnis zu einer religiös begründeten moralischen Norm“, aber kein Zeichen der Unterordnung unter einen Mann.“
Das, liebe SPD, ist zumindest sehr oberflächlich. Tatsächlich ergeben sich die Bekleidungsvorschriften für Frauen im Islam weniger aus konkreten Koranpassagen als vielmehr aus archaischen Traditionen einiger seinerzeit zwangsislamisierter Völker. Heute aber sollte jeder wissen, dass das Kopftuch in der islamischen Revolution des Ajatollah Khomenei zwangsweise eingeführt wurde, um die pro-westlichen, liberalen und bürgerlichen Eliten des Iran zurück unter das Joch der Klerikalen zu zwingen. Seitdem ist es das demonstrative Symbol für den Widerstand gegen die bürgerlich geprägte, säkulare und emanzipierte Gesellschaft. Frauenemanzipation, liebe SPD, beruht auf den bürgerlichen Überlegungen der europäischen Aufklärung und auf dem Gleichberechtigungsanspruch der Arbeiterin, die mit ihrer Schaffenskraft ihre Beteiligung an politischer und gesellschaftlicher Teilhabe erkämpft hat. Und nun kommst Du, liebe SPD, und erklärst all diesen Frauen aus Bürgertum und Arbeiterschaft, dass das Symbol der Unterwerfung unter einen Klerus alter, verklemmter Männer kein Emanzipationshindernis sei? Hast Du denn ganz vergessen, wie das damals war im Iran? Oder ist Deine heimliche Liebe zum schiitischen Kollektivismus deshalb so ausgeprägt, weil Dein Hass auf den pro-westlichen Schah so groß war?
Aber selbst dann, liebe SPD, wenn wir diese Geschichtslektion großzügig ausblenden: Islamische Geistliche begründen den Verhüllungszwang auch damit, dass die „Reize der Frauen“ den Mann zu unmittelbaren sexuellen Handlungen verführen müssten. So wird ja auch begründet, dass muslimische Männer Frauen den Handschlag verweigern. Mit anderen Worten: Da islamische Männer ihre Hormone nicht in den Griff bekommen, muss Frau sich verschleiern. Tut sie dieses nicht, ist sie an der unvermeidbaren Vergewaltigung selbst schuld.
Da muss man sich doch gerade als gläubiger Mensch fragen: Warum hat Gott die Frau mit Schönheit und Reiz ausgestattet, wenn der Mann damit total überfordert ist und wie ein hormongesteuerter Rammler über alles Weibliche herfällt? Aber abgesehen davon: Für mich als emanzipierten, männlichen Europäer ist die Verschleierung angefangen beim Kopftuch daher auch eine ständige, persönliche Beleidigung. Denn sie signalisiert mir: „Du bist ein potentieller Vergewaltiger, der sich nicht im Griff hat!“
Im übrigen, liebe SPD, solltest Du doch auch wissen, dass die Frau im Islam bestenfalls nur die Hälfte des Mannes wert. Vor Gericht entwertet das Zeugnis nur eines Mannes das Zeugnis von zwei Frauen – weshalb Frauen beispielsweise in Vergewaltigungsprozessen niemals eine Chance haben. Im Erbrecht sieht es ähnlich aus. Und vielleicht hilft Dir, liebe SPD, auch noch dieser Hinweis: Im Koran werden ständig die Männer direkt angesprochen – Frauen jedoch nie. Sie sind immer nur Gegenstand der Erörterung. Das macht natürlich allein schon deshalb Sinn, weil Frau in Mohammeds Welt über den „Brautpreis“ käuflich erworben und damit faktisch zum Eigentum des Käufers wurde.
Der „Islam in seiner heutigen Form“
Du, liebe SPD, schreibst: „Menschen können sich in eine Gesellschaft integrieren, nicht aber eine Religion. Der „Islam in seiner heutigen Form“ ist ein theoretisches Konstrukt, das so in der Realität nicht existiert. Es gibt säkulare und strenggläubige Muslime, Sunniten, Schiiten und Anhänger anderer islamischer Religionsgemeinschaften. Fakt ist allerdings auch, dass der radikale Salafismus seit etwa 20 Jahren zu den besonders stark wachsenden Strömungen zählt.“
Den ersten Satz, liebe SPD, verstehe ich nicht. Religion ist demnach etwas, was außerhalb, jenseits der Gesellschaft eigenes Recht entfaltet? Ich stelle mir gerade vor, unsere katholischen Bischöfe oder jüdischen Rabbiner würden so etwas formulieren. Da möchte ich mir Dein Geschrei, liebe SPD, lieber gar nicht vorstellen. Aber für den Islam soll das nun gelten?
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Deine säkularen Väter von August Bebel bis Kurt Schumacher würden sich vor Entsetzen die Augen reiben.
Mehr als besorgt,
Tomas Spahn
Es gibt drei Arten von Herrschern. Die einen sorgen sich nur um sich selbst und machen sich über ihren Staat nur ihretwegen Gedanken, ohne an ihr Volk zu denken; die anderen denken zuerst an das Wohl des Volkes und gewinnen daraus ihr eigenes; wieder andere denken, um ihr eigenes Wohl zu bewirken, und indem sie nur an dieses denken, an das ihres Volkes, um es zu mehren. Hier steht das Volk an zweiter Stelle, dort an erster, und bei den zuerst Genannten spielt es gar keine Rolle. Den wahren Wohlstand gibt es bei den Herrschern, für die das Volk an erster Stelle steht. Fürst und Volk haben wenig Vorteil davon, wenn erst in zweiter Linie an das Volk gedacht wird: Schafe, die man füttert, um sie zu schlachten.
Montesquieu
Erdogans Gehilfen: In Deutschland predigen 970 Imame, die von der Türkei gesteuert sind
ca/dpa, 24/04/2016
In Deutschland predigen 970 aus der Türkei entsandte Imame
Die türkische Religionsbehörde Ditib kontrolliert 900 Moscheen in der Bundesrepublik
Politiker kritisieren zunehmenden Einfluss von Ankara
In deutschen Moscheen predigen laut einem Bericht derzeit rund 970 Imame, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden sind.
Ihre Aufenthaltsdauer in Deutschland liege in der Regel bei fünf Jahren, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). Nach Informationen des Blattes kontrolliert Ditib rund 900 Moscheen in der Bundesrepublik…………………….
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/24/erdogan-moschee-imam-_n_9766560.html
